25.01.2017

Einspruch bei der EU-Kommission gegen VV-TB und ABuG eingelegt

In der letzten Woche haben wir gemeinsam mit dem VGB PowerTech e.V. einen weiteren Einspruch (sog. "Beitrag") bei der EU-Kommission im lfd. Notifizierungsverfahren eingebracht. Er richtet sich hinsichtlich der Nicht-Einhaltung der Rechtskonformität von EU-Regularien gegen den Entwurf zur „Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (M-VV TB) und insbesondere gegen die "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich der Auswirkungen auf Boden und Gewässer" (ABuG).

 

Im Beitrag wird dargelegt, dass die Vorschriften der ABuG in Bezug auf Steinkohlenflugasche unionsrechtswidrig sind. Es wird zudem moniert, dass durch die ABuG weiterhin unmittelbare und zusätzliche Anforderungen an das harmonisierte Bauprodukt Steinkohlenflugasche gestellt werden, die gemäß EuGH-Urteil C-100/13 unzulässig sind.

Im Ergebnis wird mit dem Beitraggefordert, von einer Bekanntmachung der VV-TB abzusehen, bis diese ausnahmslos unionsrechtskonform gestaltet ist. Dieses Einspruchsverfahren war bis zum Montag, 23. Januar 2017, geöffnet.

Die entsprechenden Dokumente wurden von der beauftragten Anwaltskanzlei Koop-Assenmacher und Nusser eingereicht und auf der TRIS-Seite der EU-Kommission veröffentlicht (Dr. Jens Nusser): ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/search/

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hat zusätzlich einen ähnlich formulierten Beitrag eingereicht (Nina-Isabel Skrobanek, BDEW).

Hier können Sie die Dokumente "Beitrag" (dt.) oder Contribution (engl.) herunter laden.

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Wirtschaftsverbandes Mineralische Nebenprodukte e.V.

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